Bund Naturschutz: 12 Fragen an Bürgermeister-Kandidaten

REGENSTAUF. In genau einem Monat finden in Bayern die Kommualwahlen statt. Doch bereits in diesen Tagen können die Briefwahlunterlagen angefordert werden, so dass etliche Wahlberechtigte – insgesamt wird vermutet, dass der Anteil der Briefwähler nahezu die Hälfte ausmachen kann – demnächst ihre Kreuzchen setzen werden. Die Regenstaufer Ortsgruppe im Bund Naturschutz hatte vor Wochen bereits den drei Kandidaten für das Bürgermeisteramt, nämlich

Siegfried Böhringer (SPD, amtierender 1. Bürgermeister), Thomas Dechant (FREIE WÄHLER) und Josef Schindler (CSU, amtierender 3. Bürgermeister) einen Katalog von 12 Fragen zugeschickt. Inzwischen sind deren Antworten eingegangen. BN-Vorsitzender Hugbert Ley hat uns gebeten, die Fragen und die Antworten zu veröffentlichen. Dieser Bitte kommen wir gerne nach. Um eine weitestmögliche Neutralität zu gewährleisten, haben wir uns entschieden, den Text so zu präsentieren, wie er uns zur Verfügung gestellt wurde, also ohne Rücksicht auf Grammatik, Satzbau und Zeichensetzung. Bei der Reihenfolge der Antworten wurde das Alphabet (Nachnamen) zugrundegelegt:

12 Fragen an die Regenstaufer Bürgermeisterkandidaten der Kommunalwahl am 16.3.2014

1) Wie stehen Sie persönlich zur Förderung der „erneuerbaren Energien“ und in welchen Bereichen könnte unsere Gemeinde hiervon profitieren?

a) Siegfried Böhringer, SPD:

Persönlich halte ich viel von erneuerbaren Energien, ich bin auch Mitglied bei BERR. Profitieren kann die Gemeinde bei eigenen Objekten.

b) Thomas Dechant, FW:

Wir müssen den Anteil erneuerbarer Energien weiter steigern. Das geht nicht, ohne den Ausbau weiter zu fördern. Mein Ziel als Kommunalpolitiker ist, die durch erneuerbare Energien entstehende Wertschöpfung in der Region und bei den Bürgern zu belassen. Um die Kosten zu begrenzen, dürfen Steuern und Abgaben auf Energie nicht mit den Preisen steigen, sondern die Abgabesätze müssen so weit sinken, dass das Gesamtaufkommen wieder das Niveau vor der Energiewende erreicht.

c) Josef Schindler, CSU:

Persönlich befürworte ich den Einsatz erneuerbarer Energien sehr. Ich habe vor 9 Jahren eine eigene Hackschnitzelheizung in Betrieb genommen. Die Hackschnitzel erwirtschafte ich aus dem eigenen Wald. Bisher habe ich auf die 9 Jahre 1200 Schüttraummeter Hackschnitzel verheizt. Pro Jahr waren das vorher 11.000 Liter Heizöl. Der Antrag von der CSU-Fraktion im Schulzentrum eine Hackschnitzelheizung zu bauen, wurde durch mich angestoßen. Diese wurde vor etwa 6 Jahren in Betrieb genommen. Die Materiallieferung übernehmen Land- und Forstwirte aus der Gemeinde. So werden auch Arbeitsplätze vor Ort geschaffen. Ich setze mich dafür ein, dass bei jedem Umbau oder Neubau eines markteigenen Gebäudes auf den Einsatz von erneuerbaren Energien geachtet wird. Die CSU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge gestellt, dass bei der Umsetzung von Vorhaben wie Aufstellung des Bebauungsplanes Grasiger Weg I und Marktlehenfeld geprüft wird, ob regenerative Energien, wie z.B. ein Blockheizkraftwerk eingesetzt werden kann. Ich habe auch beim Rathausumbau den Antrag gestellt, eine PV-Anlage am Dach des Rathauses zu installieren mit Eigenverbrauch.

2) Welche Möglichkeiten sehen Sie, als Bürgermeister die Energiewende zu unterstützen und in Regenstauf den Strom- und Wärmeverbrauch zu senken?

a) Siegfried Böhringer, SPD:

Bereits durchgeführte bzw. in Planung befindliche Maßnahmen

• Im öffentlichen Bereich:
• Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
• Zentrale Wärmeversorgung des gesamten Schulzentrums mit regenerativer Energie in Form einer Hackschnitzelheizung
• Energetische Sanierung gemeindeeigener Gebäude wie z. B. Schulzentrum Regenstauf, Rathaus Regenstauf, Grundschule Diesenbach (in Planung) und bei Neubauprojekten wie Kinderkrippe Diesenbach und in künftigen gemeindlichen Hoch- und Tiefbauplanungen
• Durch Vorrang der Innenentwicklung vor Außenentwicklung; so können die Leitungswege kurz und effizient gehalten werden
• Anzudenken ist auch eine Energieleitplanung im Rahmen eines Klimaschutzkonzeptes, das derzeit der Landkreis Regensburg ausarbeitet. Diese Grundlagenarbeit ist zu berücksichtigen.

• Im privaten Bereich:
• Unterstützung der Bauherren durch energetische Beratung im Rahmen der Energieagentur Regensburg
• Unterstützende Beratung insbesondere im Rahmen des Programms Aktives Zentrum im zentralen Ortsbereich

b) Thomas Dechant, FW:

In Regenstauf möchte ich in Zusammenarbeit mit der Energieagentur und allen Beteiligten Möglichkeiten finden, wie Regenstaufer Bürger und Unternehmen sich beteiligen können. Und wir brauchen Programme, die den Regenstaufern helfen Energie zu sparen.

c) Josef Schindler, CSU:

Schon in den Kindergärten und in den Schulen sollte dies den Kindern gelernt werden. (z.B. unnötiges Einschalten des Lichtes vermeiden). Weiterhin sollten in öffentlichen Veranstaltungen, die durch die Energieagentur des Landkreises Regensburg geleitet werden, auf die Verbesserungsmöglichkeiten hingewiesen werden und auch die Bürgerinnen und Bürger persönlich vor Ort zu Hause beraten werden. Beratungen bei Haussanierungen (z.B. Anbringung eines Vollwärmeschutzes).

3) Was halten Sie vom Thema „Bürgerbeteiligung“?

a) Siegfried Böhringer, SPD:

Bürgerbeteiligung sehe ich als eines meiner zentralen Anliegen. In einer modernen, auf Kommunikation und Information ausgerichteten Gesellschaft ist die Beteiligung der Bürger unabdingbar. Erfolg für die Gemeinschaft kommt aus der Gemeinschaft. Durch Ideen, konstruktive Kritik und Anregungen unserer Bürger in öffentlichen Beteiligungsverfahren oder in Versammlungen der Vereine haben wir bereits in der Vergangenheit gute Erfolge erzielt und dadurch für die Gemeinschaft wichtige Projekte mit hoher Akzeptanz durchgeführt. Dafür bin ich sehr dankbar und ich lade alle Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich dazu ein, sich weiterhin aktiv zu beteiligen und damit gemeinschaftlich an der Entwicklung unserer Marktgemeinde mitzuwirken. Einzelne Beteiligungsmöglichkeiten möchte ich kurz anführen:
• Beteiligung Entwicklungsforum, Arbeitsgruppen, Lenkungsgruppe „Aktives Zentrum“
• Beteiligung im Bereich der Flächennutzungsplanung und Bauleitplanung durch öffentliche Auslegung und Information durch die Verwaltung
• Beteiligung im Rahmen von Bürgerversammlungen
• Bürgerbeteiligung im Rahmen konkreter Projekte, z. B: beim Ausbau von Ortsstraßen durch Anliegerversammlungen, bei Dorferneuerungsmaßnahmen und Beteiligtenversammlungen etc.
• Bürgerbeteiligung durch ständig mögliche Kontaktaufnahme mit allen Bediensteten der Marktverwaltung Regenstauf über die Homepage „regenstauf.de“
• Aktive Bürgersprechstunde und kurze Wege zum Bürgermeister
• Teilnahme des Bürgermeisters bei allen wichtigen Versammlungen örtlicher Vereine und Organisationen mit Berichterstattung über die gemeindliche Entwicklung

b) Thomas Dechant, FW:

Ich schätze das offene Wort, die Auseinandersetzung mit offenem Visier. Und offene Türen: Ich möchte gemeinsam mit meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Regenstauf arbeiten und an unserer Zukunft bauen. Transparent, ohne Parteigeklüngel. Ich bin ein unabhängiger Geist und gestehe dies auch anderen zu. Ich kann zuhören! Beteiligung kann aber nur funktionieren, wenn alle gut und
rechtzeitig informiert sind. Dafür stehen uns heutzutage viele Möglichkeiten zur Verfügung; nicht zuletzt die Homepage, das Mitteilungsblatt und soziale Medien, die noch viel besser genutzt werden könnten.

c) Josef Schindler, CSU:

Die aktive Beteiligung der Bürger liegt mir sehr am Herzen. Bereits im Mai 2011 haben die CSU Ortsverbände zu einem Bürgerforum eingeladen. Die erarbeiteten Punkte haben wir in die Arbeit im Marktgemeinderat sowie im Kreistag mit einfließen lassen. Dieser Punkt, wie auch viele andere aus dem Fragenkatalog sind in meinem 10 Punkte-Zukunftsprogramm enthalten. Dieses werden Sie Mitte Februar in Ihrem Briefkasten finden. Aktive Bürgerbeteiligung ist für mich der Schlüssel zum Erfolg, um Maßnahmen erfolgreich und zügig umzusetzen. Bei Maßnahmen wie Hochwasserschutz, Ortsgestaltung und Straßenbau müssen die Bürger noch aktiver eingebunden werden. Mir war es wichtig, das Bürgergespräch nicht nur kurz vor den Wahlen zu suchen.

4) Wie sollte sich der ÖPNV in der Gemeinde, im Landkreis und ins Umfeld weiterentwickeln?


a) Siegfried Böhringer, SPD:

• Regenstauf hat bereits einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Besonders die Anbindung an Regensburg und die umliegenden größeren Gemeinden ist gut organisiert. Insbesondere der Citybus in Regenstauf sorgt für eine gute, sichere und ökologisch sinnvolle Andienung der Verknüpfungspunkte mit anderen Verkehrsträgern. Der Markt Regenstauf investiert jährlich mehrere hunderttausend Euro in eine sichere öffentliche Schülerbeförderung und in den Citybus.
• Der ÖPNV-Ausbau muss laufend aufmerksam verfolgt werden. Zusätzlicher Bedarf muss zufriedenstellend bedient werden. Natürlich muss dabei auch die Andienung der einzelnen Ortsteile immer mit berücksichtigt werden. Allerdings ist der ÖPNV letztlich auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Die Subventionierung muss allen Bürgern erklärbar sein.

b) Thomas Dechant, FW:

Wir brauchen einen bürgerfreundlichen ÖPNV, denn nicht jeder hat wie mein Opa eine große Familie in der Nähe, die ihn zum Doktor oder zum Einkaufen fahren kann. Als Kreisrat bin ich im Aufsichtsrat des RVV und habe mich in den letzten Jahren intensiv mit ÖPNV befasst. Wir müssen alternative, flexible Formen entwickeln und einsetzen, um die Nachfrage nach ÖPNV zu bedienen: Sammeltaxi, Anruftaxi etc. sind Beispiele. Dafür können wir lokale Unternehmer einbinden, um vor Ort von der Wertschöpfung zu profitieren. Der Citybus sollte ausgebaut und besser mit der Bahn vernetzt werden. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke ist schon seit vorgestern überfällig, bedarf aber des unermüdlichen Einsatzes dafür bei den Entscheidern in München, Berlin und bei der Deutschen Bahn.

c) Josef Schindler, CSU:

Der ÖPNV sollte weiter ausgebaut werden. Das Ziel sollte eine dichtere Taktung der Zugverbindungen nach Regensburg in den Hauptzeiten (morgens, mittags und abends) sein. Auch der Ausbau des Bahnhaltepunktes Walhalla in der Donaustauferstraße sollte umgesetzt werden, denn viele Bürgerinnen und Bürger arbeiten im Gewerbepark. In der Marktgemeinde sollten z.B. die Ortsteile durch den Citybus besser an Regenstauf angebunden werden. Dies muss nicht täglich sein, aber an 2 bis 3 Tagen in der Woche wäre das sicher gut. Die Jugendlichen und älteren Mitbürgerinnen und –bürger würden sehr davon profitieren und auch unabhängiger werden. Weiterhin setze ich mich für einen Nachtsammelbus für die Jugendlichen ab 18 Jahre ein, der samstags und sonntags um etwa 3 Uhr von Regensburg nach Regenstauf – Eitlbrunn – Steinsberg – Ramspau geht.

5) Welche Projekte im Nahverkehr befürworten Sie und welche lehnen Sie ab? Z. B. Verlängerung der Osttangente nach Regenstauf – Ausbau der Strecke Kallmünz – Diesenbach.

a) Siegfried Böhringer, SPD:

• Sallerner Regenbrücke, Lappersdorfer Kreisel
• Generell gilt, dass die Sanierung, der Ausbau oder der Neubau von Straßen den Bürgern dienen muss, d. h. durch diese Maßnahmen ist größtmöglicher Nutzen für die Bürger und die Region zu erzielen. Dort wo zu viele Nachteile für die Bürger entstehen (z. B. Lärm, Staub und Abgase) sind die Maßnahmen zu vermeiden. Deshalb braucht es, egal bei welcher Maßnahme im Einzelnen, einer reiflichen Abwägung. Dabei sind die Maßnahmen den Bürgern zu erklären und deren Meinung in die Entscheidung mit einzubeziehen.

b) Thomas Dechant, FW:

Die Verlängerung der Osttangente bis Regenstauf ist mir schon seit 2007 ein wichtiges Anliegen: Dass wir dringend eine Alternative zur A93 und dem Pfaffensteiner Tunnel benötigen, weiß ich – beruflich oft auf diesen Strecken zu Kunden unterwegs – aus eigener leidvoller Erfahrung. Mit einer Weiterführung der Osttangente um Regenstauf herum böte sich zudem die Möglichkeit, die B15 mitten durch Regenstauf zu ersetzen. Wir müssen es endlich schaffen, den alten Ortskern von Regenstauf aufzuwerten und die Wohnqualität durch Verkehrsberuhigung zu verbessern!
Die Verbindung zwischen Diesenbach und Kallmünz muss vor allem in Buchenlohe ausgebaut werden, um die dortige Gefahrenstelle zu entschärfen. Einen kompletten Neubau dieser Verbindung halte ich nicht für notwendig.

c) Josef Schindler, CSU:

• Durch das Wachsen der Marktgemeinde im Bereich Gewerbeansiedlung und die Umsetzung neuer Baugebiete muss auch die Infrastruktur mit angepasst werden. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass vor der Umsetzung einer größeren Maßnahme der Landkreis Regensburg ein Verkehrsgutachten in Auftrag geben soll, in dem der Verkehrsfluss A93, B15, Staatsstraßen, Kreisstraßen, Kreisel und Sallerner Regenbrücke untersucht wird. Es sollen die Gemeinden Regenstauf, Zeitlarn, Lappersdorf, Kallmünz, Wenzenbach und Bernhardswald mit eingebunden werden.
• Ausbau der Staatsstraße Diesenbach – Kallmünz. Hier war ich selbst schon mit der FFW Regenstauf bei 3 tödlichen Verkehrsunfällen im Einsatz. Diese gefährlichen Stellen müssen unbedingt entschärft werden. Zu diesem Thema Sanierung oder Ausbau habe ich auch mit dem Leiter des Staatlichen Straßenbauamtes Herrn Kreitinger gesprochen. Irgendwann müsste die Straße saniert werden, sonst müsste die Straße wegen dem schlechten Zustand gesperrt werden. Auch bei der Sanierung wird die Straße ausgebaut. Der Straßenunterbau muss verstärkt werden und somit wird die Straße auch breiter. Siehe die Beispiele Hauzenstein nach Fußenberg und das Teilstück der Staatsstraße von Holzheim nach Kallmünz. Dies waren Sanierungen. Zwischen der Sanierung und dem Ausbau besteht kaum ein merklicher Unterschied.
• Einer Verlängerung der Osttangente bzw. einer besseren Anbindung der Osttangente stehe ich positiv gegenüber. Es arbeiten sehr viele Bürgerinnen und Bürger im südlichen Landkreis Regensburg, wo alle großen Unternehmen angesiedelt sind. Der Pfaffensteiner Tunnel ist ein Nadelöhr. Man benötigt eine zusätzliche Anbindung an Regensburg. Natürlich darf es nicht sein, dass wir den Verkehr in den Ortskern von Regenstauf rein ziehen. Dieser müsste schon vorher durch eine intelligente Verkehrsführung auf die A93 geleitet werden. Diese Wirtschafts- und Pendelverkehre werden zunehmen. Von daher würde eine sachgerechte Anbindung der Osttangente und damit die Schaffung einer Alternativroute in die Stadt auch zur Stauvermeidung beitragen, was wiederum im Sinne des Umweltschutzgedankens ist. Dass bei einer Anbindung möglichst keine Eingriffe in die Umwelt erfolgen, muss selbstverständlich sein.

6) Welche Verbesserungen würden Sie im Fußwegebereich vornehmen?

a) Siegfried Böhringer, SPD:

• Im Rahmen des Aktiven Zentrums sollen die Fußwegbereich dort wo es möglich ist verbreitert und damit verkehrssicherer gemacht werden. Gleichzeitig soll dabei die Aufenthaltsqualität erhöht werden, indem die Belagswahl vor allem den Bedürfnissen der älteren Generation entgegenkommt. Insofern spielt hier der Umbau zur Barrierefreiheit eine besondere Rolle. Dies gilt natürlich nicht nur für das Ortszentrum, sondern für alle Gemeindebereiche.
• Darüber hinaus ist es notwendig, das Überqueren der Straßen mit Hilfe von Querungshilfen zu unterstützen. Auch dies gilt natürlich sowohl für die B15 als auch für Staats-, Kreis und Ortsstraßen im gesamten Gemeindegebiet.

b) Thomas Dechant, FW:

Fußwege müssen sicher und barrierefrei ausgebaut werden. Wie sich eine Gemeinde den Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft stellt, merkt man tatsächlich an etwas scheinbar so Banalem wie Fußwegen: Um unnötiges Verkehrsaufkommen zu vermeiden, ist wohnortnahe Versorgung ein wichtiges Thema. Dann sollten sich Wege aber auch gut zu Fuß erledigen lassen, sonst macht das keiner! Alte Menschen, gerade mit Gehhilfen, brauchen Barrierefreiheit, keine Stolperfallen. Kinder und Jugendliche sollen sich doch mehr bewegen, weil sie entweder in der Schule oder vor dem PC sitzen. Und Mama übernimmt nicht mehr selbstverständlich Fahrdienste, weil sie bei der Arbeit ist.
Dann brauchen wir aber sichere Gehwege, damit der Schulweg oder Teile davon ohne schlechtes Gewissen zu Fuß bewältigt werden kann.

c) Josef Schindler, CSU:

Die Gehwege sollten sich allgemein im guten Zustand befinden (z.B. Sanierung des Gehweges in der Dechant-Wiser-Str. ist dringend erforderlich). Bei der Einmündung des Gehweges in die Straßenkreuzung sollte der Gehweg abgesenkt sein, damit es für Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen kein so großes Hindernis ist. Die Gehwege sollten min. eine Breite von 1,2 m haben, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auch sicher fühlen. In der Ortsdurchfahrt sollten zwei Querungshilfen (Fahrbahnteiler oder Zebra-Streifen) zur leichteren Überquerung der B15 im Bereich der Kirche und beim Kulturhaus geschaffen werden. Der Lückenschluss des Fuß- und Radweges von Eitlbrunn nach Steinsberg würde eine erhebliche Sicherheit für die Fußgänger bringen. Genauso muss um eine kostengünstige Lösung für einen Fußweg in Steinsberg Richtung Waldschänke gesucht werden.

7) Wie wollen Sie den Radverkehr fördern (auch innerorts)?

a) Siegfried Böhringer, SPD:

• Der Ausbau des Radwegenetzes sehe ich als wichtige Aufgabe und als Baustein zur Verkehrsreduzierung. Deshalb haben wir versucht, die Straßen und Wege zwischen den Wohngebieten und den Arbeitsplätzen in den Gewerbegebieten für die Fahrradnutzung zu verbessern. Im Rahmen der Ortsentwicklung Regenstauf soll dabei eine neue Fuß- und Radwegebrücke im Bereich der Eisenbahnbrücke entstehen.
• Für das Fahrradfahren in der Freizeit und zur Naherholung habe ich versucht, das Radwegenetz zwischen den Ortsteilen und in den Naherholungsgebieten auszubauen und werde daran auch weiter arbeiten. So sind in meiner Amtszeit folgende Maßnahmen umgesetzt worden bzw. sind geplant:
o Ausbau des Radweges von Regenstauf nach Ramspau entlang er Staatstraße
o Neubau des Radweges nach Burglengenfeld entlang der B15
o Neubau des Radweges nach Ramspau (Teilstück)
o Neubau des Radweges von Eitlbrunn nach Steinsberg (Teilstück)
o Fuß- und Radwegunterführung Diesenbach an der Bahnlinie
o Erneuerung der Unterführung der Diesenbacher Straße
o Neubau des Radweges an der B15 ins Gewerbegebiet Süd und nach Zeitlarn (Bau voraussichtlich in 2014)
o Weiterbau des Radweges nach Ramspau, um einen Ringschluss mit dem Radweg an der Staatstraße zu erreichen.

b) Thomas Dechant, FW:

Radfahrer benötigen einerseits Möglichkeiten, dem Kraftverkehr auszuweichen. Andererseits können Radfahrer in Konflikt mit Fußgängern kommen, insbesondere mit Kindern und alten Menschen. Deshalb brauchen wir gut ausgebaute Radwege. Auch um das Radfahren noch attraktiver zu machen. Eine schöne Umgebung dafür haben wir ja, wie ich an den Scharen von Radlern sehe, die bei gutem Wetter durch Schönleiten fahren. Das reicht aber nicht: Gerade wenn wir mehr Menschen von der ÖPNV-Nutzung überzeugen wollen, müssen wir auch etwas für Bequemlichkeit und Sicherheit tun, etwa Berufspendlern das Umsteigen vom Rad in Bus und Bahn mit modernen Rad-Parkplätzen erleichtern.

c) Josef Schindler, CSU:

Der Lückenschluss der Radwege von Regenstauf über Münchsried nach Ramspau und der Lückenschluss von Eitlbrunn (Feuerwehrhaus) nach Steinsberg sollte zügig vollzogen werden, um die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen. Auf dem Parkplatz beim Masurenweg wird eine Elektro-Tankstelle für E-Bikes realisiert. Dies würde auch sicher noch in Ramspau Sinn machen, wo viel Radfahrer unterwegs sind.

8) Welche Maßnahmen zur Einhaltung von Lärmgrenzwerten sollten getroffen werden, z. B. wegen Lärm der Autobahn und an der Bahnlinie?

a) Siegfried Böhringer, SPD:

Zunächst ist festzustellen, dass die Lärmgrenzwerte in den einschlägigen Vorschriften des Immissionsschutzgesetzes festgelegt sind. Bei neuen baulichen Entwicklungen sind diese zwingend einzuhalten, ein ausrechender Schutz ist damit gegeben. Anders ist die Sachlage, wenn durch bestehende Verkehrswege, ob Straße oder Bahn, bestehende Wohnbaugebiete beeinträchtigt werden. Hier gelten weitaus höhere Grenzwerte, also so genannte Sanierungswerte.

Bei der Lärmentwicklung an der Autobahn A93 sind wir bereits wiederholt bei den zuständigen Behörden vorstellig geworden. Obwohl wir keine rechtlichen Hebel ansetzen können, da o. g. Sanierungsgrenzwerte nicht erreicht werden, haben wir durchsetzen können, dass bei Fahrbahnerneuerungen ein so genannter Flüsterasphalt verwendet wird. Langfristig müssen wir weiter versuchen, einen aktiven Schallschutz unmittelbar an der Autobahn mittels Lärmschutzwand bzw. – wall zu erhalten. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen.

Zur Lärmentwicklung an der Bahnlinie ist festzustellen, dass wir einer Elektrifizierung der Bahnstrecke nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig ein effektiver Lärmschutz garantiert wird.

b) Thomas Dechant, FW:

Dass der Lärmschutz in unserer Marktgemeinde an vielen Stellen ausgebaut werden muß, ist gar keine Frage. Mittel- und langfristiges Ziel muß aber auch sein, Verkehrslärm durch Verringerung des Verkehrsaufkommens oder Umleitung des Verkehrs zu vermindern. Für den Ortskern von Regenstauf wäre Verkehrsberuhigung die beste Lärmschutz-Maßnahme!

c) Josef Schindler, CSU:

Sollte die Auslastung der Bahnlinie Regensburg – Hof extrem steigen bzw. die Elektrifizierung kommen, muss definitiv ein Lärmschutz umgesetzt werden entlang der Bebauung. Bei der Autobahn A93 wurde bei der zuständigen Behörde die letzten Jahre immer wieder nachgehakt wegen des Lärms, damit ein Lärmschutz gebaut wird. Dies wurde von der Autobahnmeisterei immer wieder abgelehnt. Es wurde lediglich bei der Fahrbahnsanierung ein Flüsterasphalt verwendet was ca. 2-3 dB Lärmreduzierung bringt. Weiterhin wurde auch die Fortsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkung von Regenstauf bis Ponholz auf 120 km/h beantragt, wie es von Lappersdorf bis Regenstauf ist. Dies wurde von der zuständigen Behörde leider abgelehnt. Der Markt Regenstauf ist derzeit nicht in der Lage diesen Lärmschutz selbst zu bauen. Das wäre ein Versprechen, welches nicht einzuhalten wäre.

9) Wie sehen Sie die Zukunft des Autoverkehrs? Wie wollen Sie die negativen Folgen von Lärm und Abgasen in den Griff bekommen?

a) Siegfried Böhringer, SPD:

Der beste Verkehr ist der, der erst gar nicht entsteht. Aus diesem Grund propagiere ich den Grundsatz „WOHNEN, ARBEITEN und EINKAUFEN IN REGENSTAUF“. Wir wollen die Innenentwicklung mit einer wohnortnahen Grundversorgung unterstützen. Wir wollen öffentliche Infrastruktureinrichtung (z. B. Kinderkrippen und Kindergärten) wohnortnah herstellen. Wir wollen Arbeitsplätze schaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine Beschäftigung zu geben. Wir wollen kurze Wege, um den täglichen Bedarf, ob Freizeit, ob Bildung, Kinderbetreuung, Einkaufen oder Arbeiten abdecken zu können. Kurze Wege können zu Fuß oder mit dem Fahrrad oder mit kurzen Autofahrten wirtschaftliche und ökologisch sinnvoll zurückgelegt werden. Dies alles führt zu weniger Verkehr, weniger Lärm und weniger Abgasen.

Weiter bin ich davon überzeugt, dass durch das beginnende Zeitalter der Elektromobilität im Bereich Lärm und Abgase wesentliche Verbesserungen eintreten werden.

b) Thomas Dechant, FW:

In meinen Antworten zu den Fragen 4, 6 und 7 klingt schon einiges an: Ein intelligenter Ausbau des ÖPNV legt beispielsweise Arbeitsplatzlinien zu den wichtigen Gewerbestandorten nahe. Dazu muß mit den betroffenen Unternehmen gemeinsam ein Konzept entwickelt werden. Wohnortnahe Versorgung ist zumindest im Ortsbereich Regenstauf kein Hexenwerk. Zu Fuß zu gehen macht aber nur Spaß, wenn der Ortskern nicht mehr den Charme der Bundesstraße verströmt. Auch bei der Attraktivität für Radfahrer ist noch Luft nach oben.
Ansonsten gilt es, auf moderne Entwicklungen frühzeitig zu reagieren: Elektromobilität ist ein Stichwort. Ich möchte den Teil der Fahrzeugflotte der Marktgemeinde, der sich dafür eignet, sukzessive auf Elektrofahrzeuge umstellen. Ich habe erst neulich eine Probefahrt mit einem schicken Elektro-Auto gemacht und mich gefragt, wo überall in Regenstauf Ladestationen sein sollten.
Carsharing ist zwar bisher eher ein Großstadt-Thema, aber warum eigentlich?! Ein Modellprojekt, in Regenstauf Carsharing mit Elektrofahrzeugen zu etablieren, ist ein ambitioniertes, aber vor allem lohnenswertes Ziel.

c) Josef Schindler, CSU:

Bei diesem Thema hat die Gemeinde nicht all zu große Einflussmöglichkeiten, da es sich eher um bundes-, europa- und weltübergreifende Themen handelt. Die Gemeinde kann nur bei den Rahmenbedingungen mitgestalten. Hier kann ich mir den Bau von Elektrotankstellen vorstellen, wo das Aufladen der Elektroautos ermöglicht wird.

10) Wie stehen Sie zur Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) auch auf Hauptverkehrsstraßen?

a) Siegfried Böhringer, SPD:

In den Wohngebieten und in den Anliegerstraßen haben wir in eigener Zuständigkeit flächendeckend Tempo-30-Zonen umgesetzt. Bei Hauptverkehrsstraßen ist zu beachten, dass diese in der Regel in der Zuständigkeit des Landkreises Regensburg oder des Staatlichen Bauamtes liegen. Die Einflussmöglichkeiten des Marktes Regenstauf sind hier eingeschränkt. Trotzdem setze ich mich dafür ein, dass an wichtigen Punkten, z. B. im Bereich von Schulwegen die Fahrgeschwindigkeit reduziert wird bzw. Querungshilfen geschaffen werden.

b) Thomas Dechant, FW:

Es gibt sachliche Gründe für Tempo 30, z.B. die Nähe einer Schule. Auch zu bestimmten Tageszeiten können Geschwindigkeitsbegrenzungen sinnvoll sein, z.B. nachts bei Wohnbebauung, um die Lärmbelastung zu verringern. Eine grundsätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 halte ich nicht für richtig.

c) Josef Schindler, CSU:

Dies sollte man sich im Einzelfall ansehen und dann entscheiden. Bei Haupterschließungsstraßen in Wohngebieten wie z.B. die Hauzensteinerstraße ist es sicher sinnvoll und hat sich auch bewährt. Bei der Ortsdurchfahrt hat die Gemeinde wenig Spielraum, denn bei der B15 ist das Straßenbauamt Baulastträger und auch für die Straße zuständig.

11) Welche Konzepte haben Sie für das Mobilitätsmanagement an unseren Schulen? Z. B. Vermeidung des „Eltern-Taxis“, verbesserter Rad- und Fußverkehr

a) Siegfried Böhringer, SPD:

Es besteht bereits jetzt die Möglichkeit, dass die Schüler mit den öffentlichen Verkehrsmitteln z. B. Citybus fahren können. Verbesserter Fuß- und Radwege wurden bereits bei den Antworten 6 und 7 beantwortet. Man müsste natürlich auch den Eltern, bei den Elternversammlungen der Schulen sagen, dass ihre Kinder kurze Wegstrecken auch aus gesundheitlichen Gründen zu Fuß zurücklegen sollten.

b) Thomas Dechant, FW:

Schülerinnen und Schüler brauchen sichere Fuß- und Radwege. Auch die Sicherheit in den Schulbussen muß verbessert werden. Eine Staffelung von Unterrichtsbeginn und -ende brächte Entlastung: Für alle Kinder stünde ein Sitzplatz im Bus zur Verfügung, ohne dass wir mehr Busse einsetzen müssen, was die Kosten extrem treibt, wenn der eine oder andere Bus nur einfach eine zweite Beförderungsrunde drehen würde. Ein grundlegendes Schulwegsicherungskonzept, erarbeitet mit allen Beteiligten in Regenstauf, würde spürbare Qualitätsverbesserungen bringen.

c) Josef Schindler, CSU:

Hier müssen vor allem die Schulen ansetzen. Der Bürgermeister kann letztlich nur Anstöße geben. Da gerade bei den CSU – Kandidaten einige (ehemalige) Elternbeiräte und sogar Vorsitzende sind, ist uns das Thema durchaus geläufig. Denkbar wäre auch, so etwas wie eine Belohnung der Schüler, die regelmäßig gehen. Auch eine Aktionswoche oder –monat, welche sich dies zum Ziel setzen sind denkbar. Solche Aktionsmonate (Fahren Sie mit dem Fahrrad in die Arbeit) gibt es auch in den Firmen, welche von den Krankenkassen unterstützt werden.

12) Haben Sie eigene Schwerpunkte bei der Verkehrs- und Umweltpolitik, für die Sie sich persönlich einsetzen werden?

a) Siegfried Böhringer, SPD:

Zunächst möchte ich festhalten, dass ich mich in meiner bisherigen Amtszeit verstärkt für eine nachhaltige Verkehrs- und Umweltpolitik im Gemeindebereich eingesetzt und dies auch durch entsprechende Maßnahmen (siehe Beantwortung obiger Fragen) dokumentiert habe.
Für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde ist es mir wichtig, dass unsere Mitbürgerinnen und Bürger eine intakte Umwelt vorfinden und sich darin wohl fühlen. Deshalb sind mir umwelt- und naturschutzrechtliche Aspekte in der Abwägung aller notwendigen Belange besonders wichtig und haben deshalb besondere Bedeutung. Ich wünsche mir für diese Politik die Unterstützung und das Verständnis unsere Bürger und ich arbeite dafür, dass sich alle mit diesen wichtigen Zielen identifizieren und darin wiederfinden können. Unser Regenstauf mit seinen Ortsteilen als Lebensraum mit Perspektive braucht eine intakte Umwelt, um darauf aufbauend wirtschaftlichen Erfolg erarbeiten zu können, um lebens- und auch liebenswert zu bleiben.

b) Thomas Dechant, FW:

Aus meinen Antworten auf Ihre Fragen können Sie ersehen, dass regionale Wirtschaftskreisläufe, die Energiewende und das Thema Elektromobilität mir am Herzen liegen. Übrigens nicht nur als Politiker, sondern auch als Unternehmer und „Privatmensch“: Die Opitz Dechant GmbH, ein Unternehmen, das ich gemeinsam mit meiner Lebensgefährtin führe, betreibt eine Vermarktungsplattform für regional erzeugte Lebensmittel, die auf Mobilkommunikation basiert. Zu Hause nutze ich Solarenergie zur Warmwasseraufbereitung und erzeuge darüber hinaus Solarstrom. Neue technische Entwicklungen interessieren mich sehr, weshalb ich neulich ein aktuelles Elektro-Auto Probe gefahren habe.
Alltagspraktikabilität ist dabei ein entscheidendes Kriterium für mich, da meine Partnerin und ich – nicht zuletzt aus ökologischer (Eigen!-)Verantwortung heraus – weiterhin mit einem Auto auskommen wollen, obwohl wir in Schönleiten ohne direkte ÖPNV-Anbindung leben und beruflich viel unterwegs sind.

c) Josef Schindler, CSU:

Ein Schwerpunkt für mich ist die Aufrechterhaltung bzw. der Ausbau der Verkehrssicherheit, deshalb bin ich auch für den Ausbau der Staatsstraße. Der Lärmschutz (A93 und Bahn) in Diesenbach muss langfristig optimiert werden. Weiterhin setze ich mich vehement für den Einsatz regenerativen Energien in neuen Baugebieten und bei öffentlichen Gebäuden ein.

Wer sich für die Arbeit der Regenstaufer Ortsgruppe im Bund Naturschutz interessiert oder Mitglied werden will, klickt hier.

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